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„Wenn die Menschenrechte nicht für alle gelten, dann gelten sie für keinen.“

 

Das sagte Generalsekretär des Europarats und Mitglied der Jury des Bürgerrechtspreises Thorbjørn Jagland bei der Preisverleihung 2016 in seiner Laudatio auf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor dem Hintergrund einer neuen Welle der Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma.

 

Amnesty International setzt sich seit vielen Jahren gegen diese massive Stigmatisierung und Ausgrenzung der Minderheit ein und mobilisiert gegen die Diskriminierung der Minderheit in allen Lebensbereichen, insbesondere der Schulbildung und im Bereich des Wohnens. Um diesen Einsatz zu würdigen, aber auch als Ansporn im Kampf für die Rechte der Roma nicht nachzulassen, entschied die Jury, Amnesty International im Jahr 2016 den mit 15.000 € dotierten Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma zu verleihen.

 

Mit der Kampagne Human Rights Here­ – Roma Rights Now wandte sich Amnesty International im April 2013 direkt an die Europäische Union, um die EU-Institutionen und ihre Mitgliedsstaaten daran zu erinnern, dass die bereits existierenden Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung, wie die „Antirassismus-Richtlinie“ und die Charta der Grundrechte der EU ernst genommen und auch im Falle der Diskriminierung von Roma umgesetzt werden müssen.

 

Obwohl die EU-Staaten verpflichtet sind, das Verbot der Diskriminierung umzusetzen, wird es weiterhin in großen Teilen Europas missachtet. 2014 hielt die Organisation in ihrem Bericht We ask for justice – Europe’s failure to protect Roma from racist violence der Europäischen Union erneut ihr Versagen beim Schutz der Roma vor rassistischer Gewalt vor.

 

Iverna McGowan, Leiterin des Amnesty International Büros für Europäische Institutionen, machte in Ihrer Dankesrede klar, dass Amnesty International den Preis für die Arbeit nur entgegennehmen könne, weil viele Roma- und Nicht-Roma-Organisationen sowie Einzelpersonen vor Ort eine hervorragende Arbeit leisteten. Ihnen gebühre der Preis ebenso. Sie verwies noch einmal auf die Diskriminierungen im Bildungsbereich und appellierte insbesondere an die Regierungen von Tschechien und der Slowakei: „Es ist nicht akzeptabel, dass im Jahr 2016 Kindern der Zugang zu Bildung verweigert wird, nur weil sie Roma sind.“ Sie betonte außerdem, dass die Ausgrenzung der Minderheit der Sinti und Roma nicht nur ein osteuropäisches, sondern auch ein westeuropäisches Problem sei und nannte als Beispiel Italien, wo Menschen aus ihren Häusern vertrieben würden und gezwungen seien, neben Müllhalden zu leben. „Der Kampf ist noch lange nicht vorbei“, schloss McGowan ihre Rede und verwies auf die menschenunwürdige Situation in den griechischen Flüchtlingscamps, die skandalös sei.

 

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, betonte, dass mit der Wahl des Europäischen Parlaments zum Ort der Verleihung, ein doppeltes Zeichen gesetzt werden solle. Rose unterstrich die europäische Dimension des Preises und hob die besondere Rolle der europäischen Institutionen für den Minderheitenschutz hervor. Vor dem Hintergrund der alarmierenden Menschenrechtssituation der Sinti und Roma in nahezu allen Ländern Europas soll der Preis zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Chancengleichheit unserer Minderheit in ihren Heimatländern beitragen.“

 

Auch die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Ulrike Lunacek stellte die europäische Idee in den Mittelpunkt ihrer Ansprache: „Roma und Sinti sind Bewohner ihrer Länder, sie sind Europäer, es stehen ihnen daher alle Bürgerrechte zu, nicht ein einziges weniger.“ Weiter sagte sie: „Minderheiten gehören in die Mitte der Gesellschaft, nicht an den Rand.“

 

Der Stifter des Preises, Manfred Lautenschläger, stellte in seiner Ansprache die Frage, wie angesichts des Zivilisationsbruchs des Holocaust, die Opfer von damals auch heute wieder vielerorts in die Opferrolle gedrängt werden: „Als engagierter Bürger muss ich mich fragen: Wie ist es vor diesem geschichtlichen Hintergrund möglich, dass große Teile der Minderheit in den Staaten Europas keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben? Dass sie in Ländern, in denen sie seit Jahrhunderten beheimatet sind, immer noch wie Fremde behandelt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden?“